FRAAAAK!
Mir steht es bis hier. Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen könnte.
(Quelle: Heise.de)
Sorry, das geht einfach nicht. Gar nicht. So überhaupt nicht. Man kann das heimliche Installieren eines Spionageprogrammes schlicht nicht mit einer Wohnungsdurchsuchung vergleichen, egal was für Krücken man nimmt.
Was hier gefordert wird, ist das, was "wir Wessis" jahrzehntelang an der DDR kritisiert haben. Hier wird zwar (noch) keine Folter und willkürliche Festnahmen Unschuldiger gefordert, aber sehr weit sind diese Forderungen nicht mehr.
Sollte so ein Gesetz durchkommen, ist es aus mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der BRD.