Jetzt ist Schluß! Kann bitte mal ein Staatsanwalt einschreiten, und den Herrn Schäuble wegen Verfassungsfeindlichkeit einbuchten?
"Wir müssen darüber reden, ob das Maß an Prävention, das unseren Polizeigesetzen heute schon eigen ist, genügt", so Schäuble. Eine Möglichkeit seien Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden könnten - etwa