Politics - Orkpiraten (Page 7)

Free Burma!

Schmerzwaffen

Gestern bei SpOn: [...] Sieht man sich den dreieinhalbminütigen Videomitschnitt aus dem Hörsaal, in dem sich Meyer am vergangenen Montag erst mit Kerry, dann mit den Polizisten anlegte, genauer an - dann ist seine Masche schnell entlarvt: Meyer ist ein "Prankster", ein Scherzkeks in "Jackass"-Manier, der

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Terrorcamp.de?

Gerade folgendes auf heise.de gelesen: 7. Hamburger SicherheitstagBND Herr Uhrlau muss recht haben, denn terrorcamp.de ist schon registriert, wer weiss was da für böse Dinge geschehen. Ganz schnell online durchsuch das, zackzack! (Na gut, war wohl einfach "nur" ein Domaingrabber, zumindest sieht die Seite danach aus.

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Erst denken, dann reden Herr Jung!

Haben Sie eigentlich schon einmal daran gedacht, dass seit Ihrer unbedachten Äußerung, ein von Terroristen besetztes Passagierflugzeug mit Kurs auf ein Hochhaus abschiessen zu lassen auch nach hinten losgehen könnte? Wäre ich ein böser Terrorist, würde ich einfach nur sämtliche Funk- und sonstige Technik an einem Flugzeug ausser Gefecht setzen,

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Kein Raum ohne Polizeizugriff?

Sowas fordert Frau Merkel anscheinend: Es dürfe aber keine Räume in der Gesellschaft geben, auf den die Sicherheitsbehörden keinen Zugriff haben, wiederholte die Kanzlerin [...] Aber nein: Deutschland drohe kein Polizeistaat. Frau Merkel, mit Verlaub: Es muss sogar Räume in der Gesellschaft geben, auf die die Sicherheitsbehörden keinen Zugriff haben! Danke

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wie toll kann man es treiben?!

Ziemlich: Es gebe zwar "kein Konvertitenregister". Wenn aber "die Sicherheitsbehörden von einem Übertritt erfahren, sollten sie feststellen, ob es sich um eine liberale und humane Richtung des Islam handelt oder um eine islamistische", sagte der designierte bayerische Ministerpräsident [...] Jau, genau. Wer seine Religion wechselt, sollte natürlich

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BMI entwickelt eigene Suchmaschine?

Gefunden bei sopho.de:

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Bundestrojaner: "A cunning plan?"

Man muss die Briten einfach lieben: The Register berichtet über den Bundestrojaner mit der Unter-Überschrift "Baldrick-style cunning plan". Dem wird dann in den Kommentaren heftigst widersprochen: Couldn't possible be. There's no turnips involved! Aber nicht verzweifeln, einige Kommentare weiter unten gibt es dann die

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Das BMI erklärt den Bundestrojaner

Das Bundesinnnenministerium hat ja die eingegangenen Fragenkataloge zur Onlinedurchsuchung beantwortet. Ich bin jetzt mal die ersten paar Antworten durchgegangen, und was soll ich sagen? Da stellen sich einem die Haare auf: "Sollte der Kommunikationsport während eines laufenden Einsatzes geschlossen werden und keine Kommunikation mit dem Steuerungssystem möglich sein, deinstalliert

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Massive Polizeieinsätze eine Lösung?

uh oh... Andrew von German Joys und das Mawalog sind über die Vorgänge in Mügeln entsetzt (wie ich übrigens auch) und fordern massivere Polizeieinsätze. Von durchbrochenen Scheunenmauern, Panzern, Tränengas und Schlagstöcken ist die Rede. Beide fordern eine ständig verfügbare Riot-Squad, die bei Bedarf dem rechten Mob so ordentlich eines auf

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Moment mal?

Der GEMA-Chef ist zugleich überzeugt davon, "dass der mündige Verbraucher angesichts der Vorteile, die dieser durch das freie private Kopieren urheberrechtlich geschützter Werke genießt, auch bereit ist, dafür eine im Verhältnis nur geringfügige Vergütung zu bezahlen". So die Meldung auf Heise.de. Es geht um eine Pauschale von

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Ungeklärte Rechtslage?

Ich hab mich ja schon über die neuesten Aussagen von unserem werten Herrn Innenminister aufgeregt. Mittlerweile hatte ich Gelegenheit das Interview selbst zu lesen, und mir genauere Gedanken zu machen. Hier mal der relevante Auszug: Schäuble: Nehmen wir an, jemand wüsste, in welcher Höhle Osama Bin Laden sitzt. Dann könnte

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WHAT! THE FUCK!?

Jetzt ist Schluß! Kann bitte mal ein Staatsanwalt einschreiten, und den Herrn Schäuble wegen Verfassungsfeindlichkeit einbuchten? "Wir müssen darüber reden, ob das Maß an Prävention, das unseren Polizeigesetzen heute schon eigen ist, genügt", so Schäuble. Eine Möglichkeit seien Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden könnten - etwa

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Lobbyismus-Reaktion

Im Mai hatte ich ja mein Treffen mit Nils Annen. Heute kam tatsächlich ein Brief von Herrn Benneter, MdB! Der gute Herr Benneter ist Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss, und als solcher natürlich genau mein Ansprechpartner. Und dann ist er auch noch auf unserer Seite: Auch die SPD ist gegenüber

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Richtigstellung

vor einiger Zeit hab ich, wie auch Isotopp, über einen angeblichen Hartz-IV Jugendknast berichtet. Sorry, alles Schmarrn, wie Twister herausgefunden hat. Stellt man diese Fakten dem gegenüber, was in den Foren derzeit diskutiert wird, so wird aus dem Arbeitshaus mit menschenverachtendem Prangersystem eine normale Bildungsmaßnahme mit ganzheitlichem Ansatz, welche unter

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Deeskalation sieht anders aus

Die provisorischen Zellen sind ca. 25qm groß und von allen Seiten sowie von Oben einsehbar. Frauen und Männer sind gegenüberliegend, in direkt einsehbaren Zellen untergebracht. Die dort Untergebrachten müssen auf dem Boden schlafen, lediglich eine ca. ein Zentimeter dünne Gummimatte wird ihnen zur Verfügung gestellt. Die Halle ist in der

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Überwachung und Geistiges Eigentum zuendegedacht

Die Landesdatenschutzbeauftragten erzählen uns ja wieder Schauermärchen: Ausschüsse des Bundesrates wollen die Nutzung dieser [Verbindungs-] Daten sogar zur zivilrechtlichen Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum gestatten Ich finde das alles ist noch gar nicht zuende gedacht: In Hamburg werden ja Busse und U-Bahnen "zu unserem Schutz" videoüberwacht. Diese

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Zitat des Monats (mindestens)

Terroristen wollten die Gesellschaft ändern, die Innenminister haben das geschafft Andreas Pfitzmann, Informatik-Professor an der TU Dresden und bayerischen Beamten zufolge ein "Förderer des Terrorismus". Nachzulesen bei Technoloy Review.

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Unabhängige Justiz...

Gestern gabs wieder mal so eine Talkrunde, aus aktuellem Anlass über G8, Sicherheit und Freiheit. Auf den Verdacht angesprochen dass die Großrazzien in den letzten Wochen doch eine politische Einschüchterung der G8-Kritiker sei, tat Bayerns Innenminister Beckstein ganz unschuldig: Das war eine Sache der Bundesanwältin, da könne doch ein Innenminister

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Weckruf für Deutschland?

Das Schnüffelblog fragt angesichts des 20. Jahrestags der letzten Volkszählung: Was muss noch alles passieren, damit das Volk endlich einmal wieder aufwacht? Tja. Vielleicht sollten wir es mal wachrufen? Demos werden ja heutzutage eh kaum mehr wahrgenommen, bzw. wegreguliert. Da ich heute nacht an Schlaflosigkeit leide, ging mir dann aber

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Harz-IV Jugendknast

Ist das jetzt bitterböse Satire, oder überholt die Realität mal wieder die schlimmsten Erwartungen? Schaut selbst was Isotopp da ausgegraben hat: Den Informationen nach sieht das Konzept folgendes vor: Die Jugendlichen müssen von in der Früh bis spätnachmittags in einem von der ArGe gemieteten Haus verbleiben und müssen pünktlich zum

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Frage der Woche: Erfolge von Massengentests?

Bei ZEIT online steht gerade ein Kommentar zu den aktuellen Geruchsproben. Dort wird, wohl zu recht, darauf hingewiesen, dass diese nicht präventiv von allen Leuten die grob auf die Täterbeschreibung passen könnten genommen wird, sondern von bereits konkret Verdächtigten. Und dass diese Proben nicht gerichtsfest seien, und daher nur zur

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Bundestagspräsidentenbashing beim Stern

Und was soll ich sagen? Recht so! Dass gerade der Präsident eines Gesetzgebungsorgans Gesetze besonders sorgfältig einhalten sollte, will Lammert trotzdem nicht in den Kopf. Er habe ja gute Gründe, sagt sein Sprecher. Nur am Rande: Liebe Leser, Ihnen sei nicht empfohlen, Lammerts Beispiel zu folgen und der Polizei etwa

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Das muss man einfach machen

Ich kommentiere das jetzt mal nicht. Haben andere genug gemacht, dem ist nichts hinzuzufügen.

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Mein Weg zum Lobbyist - Teil 1

So, bin gerade vom Termin mit Niels Annen zurück. Netter Kerl eigentlich, wenn er auch nicht aus der Politikerhaut konnte: Immer wieder ließ er verlauten, welche Position die SPD hier hätte, welches Parteitaktieren es gäbe, etc. Und obwohl der Themenkreis der Onlinedurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, etc. nicht sein Gebiet ist, hat er