wahlkampf - Orkpiraten

Orkpiraten

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Eine Sammlung von 13 Beiträgen

Innere Sicherheit verstärken, jetzt!

War ja klar, kaum gab es irgendwo einen Anschlag, kommen die Innenpolitiker aus ihren Löchern und stellen Forderungen. Vorratsdatenspeicherung, Überwachung, Kameras, whatever. Hier mal ein paar Forderungen, die ich sehr lange nicht gehört habe, die ich aber quasi sofort mittragen würde: * Mehr Polizisten auf die Straße. "Bürgenahe Beamte"

Nicht durchdache Petitionen - Parteispenden

uiuiui... wat'n Schnitzer: Um Interessenskonflikte in der Gesetzgebung zu vermeiden sollen jegliche Arten von Parteispenden verboten werden. Interessenskonflikte zu verhindern ist ja schön und gut, aber keine Parteispenden mehr? Dann könnten neue Parteien eigentlich gar nicht mehr entstehen (ausser, man setzt den Mitgliedsbeitrag schön hoch und führt komplizierte

Nach der Wahl ist vor der Wahl

So übel steht die Piratenpartei ja gar nicht da. Zwei Prozent, dass ist mehr als die Grünen bei ihrer ersten Bundestagswahl mitnehmen konnten, und in Sachsen traten die Piraten nicht einmal an! Natürlich wäre mehr schöner gewesen, aber beim nüchternen Licht des Tages betrachtet, gibt es überhaupt nichts zu beklagen,

Urheberrecht und Wahlspots - man lernt nie aus.

Im Juli hab ich ja schonmal einen Werbespot für die Piratenpartei verlinkt. Genau der hat dann auch (kaum überraschend) den Piratenspot-Wettbewerb gewonnen. Da gibt es zwar mittlerweile einen Spot, den ich persönlich massenkompatibler finde, aber das tut der Qualität des Siegers ja keinen Abbruch. Was allerdings nicht ganz unwichtig sein

Willkommen, Pirat Tauss

Jörg Tauss hat heute seinen Austritt aus der SPD bekanntgegeben, und gleichzeitig seinen Beitrittswunsch in die Piratenpartei verkündet. Die Piratenpartei hat ihn herzlich willkommen geheißen. Damit haben "wir Piraten" einen Abgeordneten im Bundestag sitzen, yay! Nicht dass bis zur Wahl noch viel passiert, oder dieser als Pirat dort

Obamas Vater ein Muslim? - "That should concern everyone"

John Wick legt ja nah, dass die Dame eine "typische" Amerikanerin sei. Wenn dem so ist, hab ich Angst. Große Angst.

Videoüberwachung als Abschreckungsmittel bei Gewalttaten unbrauchbar

Mal etwas sachlich politisches zum Thema Videoüberwachung. Hab ich als "Wahlkampftext" für die Piratenpartei geschrieben: Letzte Woche berichtete Graeme Gerrard, Verantwortlicher für Videoüberwachung bei der Association of Chief Police Officers, über die Auswirkungen der Videoüberwachung in England. [...] Den ganzen Text gibts beim Landesverband Hamburg.

Was technisch möglich ist...

Schaut zum Lawblog: Dort findet sich ein MP3, in dem Frau Dr. Merkel verkündet, wie stolz die CDU darauf ist, überall wo irgendwie möglich Kameraüberwachung eingeführt zu haben. Und dass alles, was technisch möglich und Kriminellen zur Verfügung steht, auch gefälligst den Sicherheitsorganen zur Verfügung stehen muss. Kriminelle können zum

err... wie bitte?

Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gern Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert. (Schäuble im Interview mit der Welt) Ich wusste gar nicht, dass man demokratisch legitimiert sein muss, um Ratschläge zu geben...

Frau Merkel, wieder einmal:

Sie geht davon aus, dass in einigen Jahren den Warnschussarrest genau so allgemein akzeptiert sein wird wie heute die Videoüberwachung, die schließlich einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung des Überfalls in der Münchner U-Bahn geleistet habe, der der Auslöser der gegenwärtigen Debatte war. (Hervorhebung von mir, Quelle ist Telepolis) Ja Mann,

Berlin, Berlin, wir wählen in Berlin!

ok, ich nicht. Aber die Berliner werden das wohl demnächst tun, zumindest suggerieren das die vielen Plakate die dort überall hängen. Eines hat uns besonders bedrückteindruckt, das von der CDU. Polemischer geht es wohl nicht. Es ist wirklich eine Schande, wie blinde Panikmache ein sinnvolles Wahlprogramm ersetzen soll. Zu Schade,

Wahlwahn

Momentan berichtet ja fast jeder irgendwie über die Wahl. Also auch ich. Ich war tatsächlich der 2. Wähler überhaupt bei uns im Wahlkreis. Nicht komplett freiwillig allerdings. Denn sie hat heute ein Quadrillen-Turnier, und deswegen gar keine Zeit für Bürgerpflichten. Aber es gibt ja die Briefwahl. Leider gab es auch