Das Protokoll zur Debatte um die Onlinedurchsuchung ist ja öffentlich. Und mittendrin findet sich etwas, naja, merkwürdiges, so auf Seite 51, rechte Spalte. Da geht es um die schon einmal erfolgte Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung durch die Bundesregierung:
Die Ermächtigung erfolgte übrigens im Wege einer Dienstvorschrift, unterschrieben von einem Staatssekretär. Das